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Sudan – ein Land im politischen Übergang

In 2019 hat sich die politische Landschaft im Sudan entscheidend verändert. Nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir im April 2019 hat im Sudan zunächst ein Militärrat die Führung übernommen.

Am Anfang waren es vor allem Frauen, die auf die Straße gingen. Nach Massenprotesten und monatelangen Unruhen und Internetabschaltungen einigten sich die Demonstranten mit dem Militärrat nach zähen Verhandlungen im Juli auf einen Kompromiss für die Bildung einer Übergangsregierung. Am 8. Juli wurden die Internet Verbindungen im Sudan landesweit wiederhergestellt. Am 21. August wurde ein sogenannter souveräner Rat vereidigt, bestehend aus Militärs und Zivilisten, darunter zwei Frauen, von denen eine Christin ist. Man einigte sich auf weitreichende Verfassungsänderungen, ein Übergangskabinett, sowie die Bildung eines Übergangsparlaments mit 300 Abgeordneten.

Inzwischen ist die Übergangsregierung gebildet: 18 Kabinettsmitglieder unter der Führung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok, einem früheren UN-Wirtschaftsexperten, legten am 9. September 2019 ihren Amtseid ab. Die Übergangsregierung soll drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben. Nach dieser Zeit sollen dann freie Wahlen stattfinden.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der Anfang September in Khartum war, gratulierte dem Sudan zur Bildung einer zivil geführten Regierung. „Im Sudan ist Großartiges geschehen in den letzten Wochen und Monaten“, sagte der deutsche Chefdiplomat zu den Entwicklungen in dem ostafrikanischen Land. Er zeigte sich „beeindruckt von dem Mut und der Entschlossenheit und der Gewaltlosigkeit des sudanesischen Volkes“.

Wir wünschen uns sehr, dass der Sudan diesen eingeschlagenen Weg hin zur Demokratie erfolgreich weiter beschreiten wird.

Das vergangene Jahr war gekennzeichnet von vielen Unruhen und stark spürbaren wirtschaftlichen Engpässen. Benzin und Brot sind knapp, es gibt jeden Morgen lange Schlangen vor dem Bäcker und den Tankstellen. Die Inflation ist sehr hoch. Schulen und Universitäten waren jetzt fast ein halbes Jahr wegen der Demonstrationen geschlossen und auch ansonsten befindet sich der Sudan in einer tiefen wirtschaftlichen Krise.

Ob der Sudan es schaffen kann oder wird, hängt auch von den Möglichkeiten ab, die man dem Staat bieten wird. Der Sudan war lange Zeit international isoliert. Grund dafür war vor allem die Einstufung als ein „den Terrorismus unterstützender Staat“ durch die USA 1993. Die Streichung des Landes von dieser Liste gehört mit zu den vordringlichsten Themen der Übergangsregierung, denn die marode Wirtschaft ist eines der Hauptprobleme des Landes.